| DLS / Helmut M. Selzer |
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EU-politische Initiative :: TTIP kritisch beobachten, kommentieren, widersprechen Teil A Die Initiative Spätestens seit Herbst 2013 sind wache EU-Bürger alarmiert von den geheim-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Ein Gremium unter der Leitung des EU-Kommissars für Handel, Herrn Karel de Gucht, führt Verhandlungen unter Ausschluß der Bürger-Öffentlichkeit und der Presse. Die verordnete Information-Sperre läßt EU-Bürger aufhorchen. Eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP), inzwischen besser bekannt als Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), solle vereinbart werden als künftig völkerrechtlich bindender Vertrag für alle Länder der EU (und weiterer beteiligter Staaten). Die EU-politische Initiative Pappenheim greift dieses höchst umstrittene EU-Projekt auf. Unsere Ziele sind, mit einer kleinen Gruppe engagierter Menschen - Denk-Arbeit zu leisten für (humanistisch verantwortbare) Rahmen-Bedingungen einer künftigen Handelspolitik der EU, - die bei den Diskursen gewonnenen Erkenntnisse öffentlich zu machen und - auf diese Weise für die (beteiligten) Regionen eine (wenn auch zunächst noch schwache) Stimme in Brüssel (für oder gegen dortige Entwicklungen) anzumelden. Es wird zwei Möglichkeiten der mit-Wirkung geben :: * Anwesende mit-Wirker treffen sich in gewissen Zeit-Abständen in Pappenheim (oder Umgebung) zu Besprechungen und Diskursen. * Korrespondierende mit-Wirker (z.B. Personen, welche wegen weiter Anreise nicht anwesend sind) werden per Fon oder Mails in die Prozesse der Initiative eingebunden. Beiden Gruppen ist gemein, daß die mit-Wirker zu einem vereinbarten Thema Daten recherchieren, Materialien besorgen, Meinungen sammeln, international differente Stimmen erkunden und (vor allem) sich über die TTIP-Problematik weiter kundig machen. Wichtige Prinzipien sind :: * Jede/r bringt das ein, was er/sie (gut) kann (oder weiter lernen möchte). Jede/r mit-Wirker/in trägt so viel persönliche Zeit in das Projekt ein, wie ihr/ihm vertretbar ist. * Aus Vorlieben oder aus professioneller Kompetenz behandelt jeder mit-Wirker (s)eine Schwerpunkte. * Zwischen der Aufgaben-Teilung und der Ergebnis-Vereinigung liegen die (für die persönliche Meinungs-Bildung) anregenden Diskurse. Mit welchen Themen-Komplexen werden wir uns (je nach konkretem Anlaß) zu befassen haben? * Der TTIP-Komplex betrifft die Verfahrens-Modalitäten der geheim-Verhandlungen, also die Nicht-Öffentlichkeit der Verhandlungen, die personelle (vor allem die Organ-bezogene) Zusammensetzung der Verhandlung-Delegationen, deren 'Geschäfts-Ordnung', deren Abstimmungs-Methoden, etc.. * Er betrifft die Ratifizierung durch das EU-Parlament und/oder durch nationale Parlamente. * Inhaltlich wird die Initiativ-Gruppe sich kundig machen und zu diskutieren haben über Investoren-Schutzklauseln (sollen angeblich vorerst ausgeklammert werden), living agreement, Investoren-Schiedsgerichte, 'modifizierter' Investorenschutz, und noch manches, was bisher nicht öffentlich wurde. * Aber er betrifft auch Themen, welche Kultur, Natur, Umwelt, Werte-Ansätze, regionale Identitäten tangieren. * Und Aspekte der Finanz-Märkte (Krisen-Management im Umgang mit Banken, Hedge-Fonds etc.), ebenso wie Rechte-Standars (Arbeit, Bildung, Gesellschaft etc.). * Bisher schon öffentlich erörterte Sachgebiete wie technische Normen, Technologien, IT/Telekommunikation, Fracking-Gas, Saatgut, Grenzwerte aller Art, aber auch Sozial-Standards, Umwelt-Standards, Nahrungsmittel-Standards. Letztendlich können alle Lebens-Bereiche von Schranken-loser Freihandels-Gier betroffen sein. Da die Betreiber des Prozesses die öffentliche Bericht-Erstattung ausgesperrt haben, sollte man keinen Sachverhalt als von den geheim-Verhandlungen ausgeschlossen annehmen. In der Start-Phase wird auch darüber zu reden sein, woher beziehen wir unser fachliches Wissen, und wie weit werden uns investigative Journalisten (über Verfahren und Inhalte der geheim-Verhandlungen) Aufklärung verschaffen. Die EU-politische Initiative in Pappenheim stellt Öffentlichkeit her, weit über die Region hinaus. Sie gibt der Provinz eine in Brüssel vernehmbare Stimme. Diese Internet-Seite ist (bis auf weiteres) die Info-Seite der EU-politischen Initiative in Pappenheim. >> Kontakt. ________________________
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